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Obwohl das Verwaltungsgericht die sofortige Wiedereinstellung des Dekans der Rechtsfakultät angeordnet und die Urteilsbegründung der Universität übermittelt hat, hat Rektor Artan Hoxha noch keine Maßnahmen zu deren Umsetzung ergriffen...
Der Rektor der Universität Tirana, Artan Hoxha, hat gegen geltendes Recht verstoßen. Obwohl er am 24. Juli die begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhielt, die die sofortige Wiedereinsetzung der Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Dorina Hoxha, vorsieht und ihr Exekutivbefugnisse einräumt, nimmt das Dekanat seine Aufgaben weiterhin nicht wahr.
Zunächst argumentierte der Rektor, er könne nicht allein auf Grundlage der Einleitungsklausel des Urteils handeln, ohne die vollständige Urteilsbegründung zu kennen. Dieses Argument verlor jedoch an Bedeutung, nachdem das vollständige Urteil der Universität am 24. Juli offiziell mitgeteilt worden war.
Das Verwaltungsgericht erklärte mit Beschluss vom 16. Juli die Suspendierung von Dorina Hoxha für rechtswidrig und ordnete ihre sofortige Wiedereinstellung an. Laut Beschluss wird die Vollstreckung durch die Berufung nicht aufgeschoben und muss unverzüglich erfolgen.
Der Konflikt begann am 20. Mai, als Rektor Artan Hoxha die Dekanin suspendierte, mit der Begründung, dass ihre Kandidatur für ein Amt im Obersten Justizrat einen Interessenkonflikt darstelle, da die Rechtsfakultät Teil des Auswahlverfahrens für die Kandidaten sei.
Das Gesetz „Über die Leitungsorgane der Justiz“ sieht jedoch keine Suspendierung des Dekans in einem solchen Fall vor. Artikel 40 Absatz 5 legt fest, dass ein Dekan, der für die KLGJ kandidiert, nicht an den Sitzungen und Abstimmungen dieses Verfahrens teilnimmt, während die Aufgaben vorübergehend von einem der stellvertretenden Dekane wahrgenommen werden.
Eine zuvor vom Rektor Artan Hoxha selbst unterzeichnete Anweisung sieht das gleiche Verfahren vor und legt fest, dass die Ablösung des Dekans ausschließlich durch das Kandidatenauswahlverfahren und nicht durch seine Suspendierung vom Dienst erfolgt.
Trotz der Gerichtsentscheidung und seiner offiziellen Ankunft an der Universität Tirana kehrt Dorina Hoxha weiterhin nicht ins Dekanat zurück, solange die Gerichtsentscheidung noch nicht umgesetzt ist.
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